Vortrag von Friedrich Burschel am 24. Juni um 18 Uhr in H?rsaal G: "Systemfehler Verfassungsschutz". W?hrend die zweite, schwarz-gelbe Merkel-Regierung unter Federführung der derzeitigen Familienministerin Kristina Schr?der einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schie?en aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ans?tze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie der Jesse/Backes-Schule, einer h?chst fragwürdigen ?Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderkl?rungen entschieden nach rechts au?en verschoben. Dorthin, wo die ?Mitte der Gesellschaft“ vermutet werden kann, die sich als ?wehrhafte Demokratie“ gem?? in jeder Hinsicht überkommener Abgrenzungen gegen die drohenden ?Extremismen von links und rechts (und von Seiten ?der Ausl?nder“)“ zu erwehren habe. Im Fokus dieser Ausgrenzungsleistungen stehen v. a. Linke jeder Provenienz, Kritiker des Kapitalismus, des staatlichen Rassismus‘, Antifa-Aktivist_innen und unbequeme St?rer_innen der monstr?sen bundesrepublikanischen Gartenzwerg-Idylle.
Ein zentraler Player in dieser Entwicklung ist der Verfassungsschutz, der 1950 gegründete Inlandsgeheimdienst. W?hrend nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem immer gigantischer werdenden ?NSU“-Skandal die Systemfehler des Dienstes offenbar werden und von einer alarmierenden Verstrickung (ob über Geldzahlungen, V-Leute, logistische Unterstützung und Deckung) des Bundesamtes und der 16 Landes?mter für Verfassungsschutz in die Nazi-Szene ausgegangen werden kann, dr?ngt der selbe Dienst mit Bildungsmaterial, ?Demokratielotsen“, ?wissenschaftlicher“ Begleitliteratur und Pr?ventions- sowie Informationsangeboten in die ?ffentlichkeit, an die Schulen und in die Politische Bildung, die bisher eher eine Dom?ne freier Tr?ger war. Auch hier geht es darum, die Deutungs- und Definitionshoheit über das gesellschaftliche Leben und zul?ssige Formen der Kritik an sich zu ziehen, zu sichern und mit wirksamen repressiven Methoden durchzusetzen.
Es geht kein Aufschrei der Emp?rung durch die ?Zivilgesellschaft“, kein Protest von Seiten der Lehrer_innen und Eltern und anderer Institutionen der politischen Bildung ist zu h?ren und der Artikel 1 des Grundgesetzes scheint zu lauten: ?Das Image des Verfassungsschutzes ist unantastbar“.
W?hrend linke Initiativen gegen Nazis, Blockierer_innen von Nazi-Aufm?rschen und entsprechende staatlich gef?rderte Projekte mit einem dreisten Extremismusverdacht geschurigelt werden, kann der Verfassungsschutz noch aus dem Skandal mit mindestens 10 Neonazi-Mordopfern Kapital schlagen. Es wird Zeit, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen.
Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist Autor und Herausgeber des Buches ?Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz“, Herausgeber des Buches von Peter Bierl ?Schwundgeld, Freiwirtschaft und Rassenwahn. Kapitalismuskritik von rechts: Der Fall Silvio Gesell“ sowie – zum Thema – des RLS-Standpunkte-Papiers ?Geld gegen Gesinnung“: http://www.rosalux.de/publication/37308/geld-gegen-gesinnung.html
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischer Parteien oder Organisationen angeh?ren, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende ?u?erungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschlie?en.
Natalie K?neke
Referentin für Hochschulpolitik
Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA)
Universit?t Paderborn
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