Neue Evaluationskommission mit studentischen Vertretern eingerichtet
Nach intensiver und konstruktiver mehrstündiger Diskussion hat der Senat der Universit?t Paderborn am 16. Oktober über die Studienbeitragssatzung diskutiert und mit ?nderungen beschlossen. Damit bleibt es bei der Erhebung von 500 Euro Studienbeitrag pro Semester. Bei dem ?ffentlichen Diskussionspunkt waren auch interessierte Studentinnen und Studenten als G?ste anwesend. Die studentischen Senatsmitglieder hatten einen Antrag zur Abschaffung der Studienbeitr?ge gestellt, der in geheimer Abstimmung von 17 Senatsmitgliedern abgelehnt und von fünf befürwortet wurde. Ebenfalls abgelehnt wurde ein studentischer Antrag auf Senkung der Studienbeitr?ge von 500 auf 300 Euro pro Semester mit 16 Nein- und 5 Ja-Stimmen.
Mit sofortiger Wirkung beschloss der Senat zwei den Studierenden zugute kommende inhaltliche Ver?nderungen. Diese betreffen die besonderen Bedingungen für die Studienbeitragsbefreiung ausl?ndischer Studierender sowie die Ausweitung der Fristen für die Rückzahlung von Studienbeitr?gen für alle Studierende. Die Beitragssatzung zur Einführung von Studiengebühren an der Paderborner Hochschule war bereits am 24.5.2006 beschlossen worden. Nach Klagen von Studierenden hatte die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden am 26.3.2007 entschieden, dass die Erhebung von Studienbeitr?ge für das Erststudium an nordrhein-westf?lischen Hochschulen rechtm??ig ist. Dem folgte am 9.10.2007 ein Urteil des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts Münster, das entschieden hatte, dass die Erhebung von Studienbeitr?gen, die seit dem Wintersemester 2006/2007 auch für das Erststudium eingeführt wurden, rechtm??ig ist.
Neu an der Universit?t Paderborn ist die Einsetzung einer Evaluationskommission des Senates, die die bisherigen Erfahrungen mit der Beitragssatzung sowie bereits eingereichte Ver?nderungsvorschl?ge gründlich diskutieren und m?gliche weitere Satzungs?nderungen beraten und vorschlagen wird. Dieser Evaluationskommission geh?ren Vizepr?sident Prof. Dr. Bernd Frick, der Dekan der Fakult?t für Wirtschaftwissenschaften Prof. Dr. Peter F.E. Sloane sowie Josef Huneke von der Hochschulverwaltung an. Zwei studentische Vertreter aus dem Senat sind noch zu benennen. Der Senat erwartet in der Januarsitzung 2009 einen ersten Zwischenbericht.
Pr?sident Prof. Dr. Nikolaus Risch: ?Gemeinsames Ziel aller Hochschulmitglieder ist die bestm?gliche Qualit?t der Lehre und hier hat es in den letzten Jahren immense Fortschritte für die Studentinnen und Studenten gegeben.“ Risch erneuerte sein Angebot an den AStA, für die Amtszeit des Pr?sidiums, also für noch weitere sechs Jahre, Planungssicherheit für die Verausgabung und zur H?he von Studienbeitr?gen herzustellen.