Seit der Senatssitzung vom 15. Februar ist klar, dass die Universit?t Paderborn zum Wintersemester 2006/2007 für alle Neu-Eingeschriebenen und zum Sommersemester 2007 für alle Studierenden unter dem Vorbehalt, dass parallel ab dem Wintersemester 2006/2007 ein Stipendiensystem eingerichtet wird, pro Semester 500 Euro an Studienbeitr?gen einführt.
In der Folge der Proteste und der Besetzung der Verwaltungsebene durch einige Studierende hatte der Rektor der Universit?t Paderborn, Prof. Dr. Nikolaus Risch, den gew?hlten Studierendenvertretern zugesagt, eine folgende Senatssitzung ?ffentlich im Audimax abzuhalten und das Thema Studiengebühren nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Etwa 350 Studierende nahmen diese M?glichkeit nun wahr.
Allerdings machte der Rektor von Beginn an klar, dass an der Entscheidung für Studiengebühren nicht mehr zu rütteln sei. Vielmehr gehe es jetzt darum, eine sozialvertr?gliche Beitragssatzung zu beschlie?en. ?Die Studienbeitr?ge dienen dazu, die Qualit?t der Lehre zu verbessern. Wir werden zum Beispiel bis zum Sommersemester 2007 einen neuen H?rsaal bauen und das Angebot an Seminarr?umen verbessern k?nnen. Au?erdem sind wir bei der Erarbeitung der Beitragssatzung schon im Sinne der Studierenden bis an die Grenzen des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens gegangen“, betonte Risch. Die Studierendenvertreter des AStA sahen das allerdings anders und brachten einige Punkte in die zum Teil sehr engagierte Diskussion ein. ?Es gibt noch zu viele ungekl?rte Fragen, zum Beispiel bei der Verteilung der Gelder und dem Umgang mit sozialen H?rtef?llen“, sagte AStA-Vorsitzender Jan Rieke. Der Senat einigte sich schlie?lich darauf, diese Einw?nde der Studierendenvertreter in Kombination mit der nach dem 15. Februar erarbeiteten Beitragssatzung zu verhandeln.
Dabei wurde der Antrag der AStA-Vertreter, eine Kommission einzurichten, die noch einmal über die Einführung der Studienbeitr?ge ber?t, da die Einrichtung eines Stipendiensystems noch nicht erfüllt sei, mit 16 Gegenstimmen bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ebenso fand der Antrag, die ersten beiden Semester als Orientierungssemester gebührenfrei zu gestalten, nicht die Zustimmung des Senats. ?Wir wollen nicht die unn?tige Verl?ngerung der Studienzeit zementieren, indem wir den Studierenden die M?glichkeit geben, zwei Semester zu verschwenden. Vielmehr werden wir die Beratungen verbessern, damit die Studierenden von Anfang an den passenden Studiengang w?hlen“, begründete Nikolaus Risch die Ablehnung.
Auch bei Studierenden, die keine 500 Euro pro Semester aufbringen k?nnen, und ausl?ndischen Studierenden, die keine finanzielle Unterstützung für ihr Studium bekommen, solle künftig im Einzelfall geprüft werden, ob eine Befreiung von bis zu vier Semestern m?glich sei.
Positiv bewertete der Senat dagegen die Antr?ge, dass Studierende mit Behinderungen, je nach Art und Weise der Behinderung, weniger Studienbeitr?ge zu zahlen haben und dass Eltern mit Kindern bis zu sechs Semester pro Kind von den Studiengebühren befreit werden sollen. ?Wir werden, zumal wir erst kürzlich als familienfreundliche Universit?t ausgezeichnet worden sind, natürlich versuchen, die Situation für studierende Eltern zu verbessern und eine gute Betreuung anzubieten“, so der Kanzler der Universit?t, Jürgen Plato.
Kurzzeitige Aufregung gab es gegen Ende der Sitzung, als eine kleine Gruppe Studenten versuchte, die Zuh?rer zum lautstarken Protest aufzuwiegeln, was diese allerdings nur sehr z?gerlich taten, weshalb die Situation sich schnell wieder beruhigte.
Anschlie?end ergriff noch einmal AStA-Vorsitzender Jan Rieke das Wort und vertrat abermals ausdrücklich den Standpunkt, die Beitragssatzung nicht anzunehmen. ?Diese Satzung ist nicht sozialvertr?glich und darf so nicht beschlossen werden“, so Rieke. Der Gro?teil des Senats sah dies bei der folgenden Abstimmung allerdings anders und stimmte mit 15 Ja- und 6 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung mehrheitlich für die Beitragssatzung, deren genauer Wortlaut in den n?chsten Tagen auf der Homepage der Universit?t nachzulesen sein wird.
