Vorsorge & Nachlass
Wir alle k?nnen in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten des allt?glichen Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu k?nnen. Oder wir müssen uns auf einmal selbst mit dem Thema Pflege von Angeh?rigen auseinandersetzen. Sind bereits Vorkehrungen getroffen worden, ist dies eine Erleichterung für alle und hilft bei anstehenden schwerwiegenden Entscheidungen. Nur wer rechtzeitig vorsorgt, kann sich sicher sein, dass eine Person des eigenen Vertrauens erforderlichenfalls rechtlich wirksame Entscheidungen treffen kann. Zudem werden pflegende Angeh?rige in Bezug auf das Erbrecht begünstigt. Einen ?berblick dazu finden 365体育_足球比分网￥投注直播官网 weiter unten.
Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht zum 1. Januar 2023: mehr Selbstbestimmung und bessere Qualit?t in der rechtlichen Betreuung. Unter anderem gibt es nun ein Notvertretungsrecht für Ehegatten. Mehr Informationen |
Notfallmappe "Ich bin vorbereitet"
Die Notfallmappe hilft Besch?ftigten und ihren Angeh?rigen, sich einen umfassenden ?berblick über ihre wichtigsten pers?nlichen Dokumente zu verschaffen: In ihr k?nnen sie alle relevanten Informationen eintragen – von A wie Allergien bis Z wie Zusatzversicherungen. Zudem enth?lt sie aktuelle weiterführende Links, etwa zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Pflegebedürftigkeit und Trauerfall. Die Notfallmappe ist damit ein wichtiges Tool, wenn es darum geht, für den Fall der F?lle – n?mlich die Pflegebedürftigkeit – gewappnet zu sein.
Zum Download (nur über das Uni-Netz m?glich)
Die Notfallmappe ist ein Angebot der berufundfamilie Service GmbH und kann über das Uni-Netz heruntergeladen werden. Alternativ schicken wir Ihnen auf Anfrage auch gerne die Notfallmappe per E-Mail zu. Nach vorheriger Terminvereinbarung kann ein ausgedrucktes und gebundenes Exemplar bei uns im FamilienServiceBüro abgeholt werden. Ihre Anfrage richten 365体育_足球比分网￥投注直播官网 bitte an Frau Noelle Maicher-Hoff.
?Wer klug ist, sorgt vor!“ - Informationsbroschüre
?Wer klug ist, sorgt vor!“ Unter diesem Wahlspruch informieren die im Stadt- und Kreisgebiet Paderborn t?tigen Betreuungsvereine sowie die Betreuungsbeh?rden der Stadt und des Kreises Paderborn.
Jedem erwachsenen und gesunden Menschen kann es passieren; ein Unfall, eine Krankheit oder eine seelische Krise k?nnen dazu führen, dass man auf eine Betreuung angewiesen ist. Aber wer ist dann rechtlich befugt, Unterschriften zu leisten oder Entscheidungen zu treffen, welche die Gesundheit, das Verm?gen, den Wohnort oder die Lebensgestaltung betreffen? Auch Ehegatten oder Kinder k?nnen in einem solchen Fall nur mit Vollmachten für 365体育_足球比分网￥投注直播官网 eintreten. Daher ist es wichtig, sich Gedanken über die Vorsorge zu machen und mit vertrauten Menschen darüber zu sprechen.
Für diese Art von Vorsorge gibt es im Wesentlichen drei M?glichkeiten, die auch nebeneinander bestehen k?nnen: 1. Vorsorgevollmacht, 2. Betreuungsverfügung, 3. Patientenverfügung.
Diese Broschüre bietet Ihnen Informationen und Anregungen sowie Formulierungshilfen, die 365体育_足球比分网￥投注直播官网 ganz nach Ihren pers?nlichen Vorstellungen gestalten k?nnen.
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
In der Vorsorgevollmacht kann jede Person im Vorfeld eine Vertrauensperson bestimmen, die wichtige Entscheidungen treffen darf, und so eine Amtsbetreuung umgehen. Die bevollm?chtigte Person kann weitgehend ohne Kontrolle durch das Betreuungsgericht im Notfall für 365体育_足球比分网￥投注直播官网 und über Ihre Belange entscheiden.
Wichtig:
- Auch Kinder k?nnen nur mit Vollmacht für 365体育_足球比分网￥投注直播官网 rechtsverbindliche Entscheidungen treffen. Für Ehegatten gibt es ein Notvertretungsrecht für max. 6 Monate (s. unten).
- Die oder der Bevollm?chtigte ist nur dann handlungsf?hig, wenn sie das Original der Vollmacht in H?nden haben.
Wichtiger Hinweis: Notvertretungsrecht für Ehegatten seit dem 1. Januar 2023 Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wird das Bürgerliche Gesetzbuch überdies erg?nzt um ein beschr?nktes Recht der Ehegatten auf gegenseitige Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Das in § 1358 BGB geregelte Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung in ?rztliche Eingriffe und den Abschluss von Behandlungsvertr?gen. Das Notvertretungsrecht ist zeitlich begrenzt auf maximal sechs Monate. Das Ehegattennotvertretungsrecht ist nachrangig zu einer bestehenden Betreuung oder Vorsorgevollmacht. Quelle: BMJ |
In einer Betreuungsverfügung kann festgelegt werden, wer bei Bedarf die Betreuung übernehmen soll. Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht gilt eine Betreuungsverfügung nicht sofort, wenn der Notfall eintritt. Zun?chst muss das Betreuungsgericht darüber entscheiden, wer die Betreuung übernimmt. Mit einer gültigen Betreuungsverfügung k?nnen Personen diese Entscheidung des Gerichts aber in ihrem Sinne beeinflussen. Ein gerichtlich bestellter Betreuer unterliegt erheblichen Einschr?nkungen, auch wenn es sich um einen Angeh?rigen handelt.
Eine Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Willenserkl?rung: Für den Fall, dass man durch Krankheit oder einen Unfall nicht in der Lage ist, sich zu Fragen der medizinischen und pflegerischen Behandlung zu ?u?ern, kann hierin im Vorfeld festgelegt werden, welche Ma?nahmen man wünscht, zeitlich begrenzen m?chte oder grunds?tzlich ablehnt. 365体育_足球比分网￥投注直播官网 ist rechtlich bindend für ?rzte, Betreuer und Bevollm?chtigte.
Weitere Informationen finden 365体育_足球比分网￥投注直播官网 u.a. hier:
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz - Hier finden 365体育_足球比分网￥投注直播官网 gute Informationen zu Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügungen.
Auch Vordrucke für Vorsorgevollmachten, Konto- und Depotvollmachten und Betreuungsverfügungen k?nnen hier herunter geladen werden.
Justizministerium NRW, Düsseldorf - Auch hier gibt es ausführliche Informationen, Broschüren und Vordrucke zu Vollmachten und Verfügungen.
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht - M?glichkeiten der Vorsorge im Betreuungsfall - Die Broschüre des Justizministeriums NRW kann kostenfrei heruntergeladen oder bestellt werden.
Patientenverfügung - Das Bundesgesundheitsministeriums informiert ausführlich darüber, wie Personen festlegen k?nnen, welche (medizinischen) Entscheidungen getroffen werden, wenn sie selbst nicht (mehr) entscheidungsf?hig sind. Hilfreich sind auch die Textbausteine.
Nachlass
Wer behinderte, alte oder pflegebedürftige Angeh?rige zu ihren Lebzeiten in besonderer Weise unterstützt (finanziell, durch Pfleget?tigkeit bzw. Verzicht auf eigenen Verdienst) tr?gt dazu bei, deren Verm?gen zumindest teilweise zu erhalten. Deshalb haben nach dem Tod der*s Gepflegten (bei mehreren Erben) diejenigen, die aktiv pflegten, Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich für die geleistete Hilfe. Ausnahme: sie haben bereits zu Lebzeiten der Gepflegten einen Ausgleich erhalten (die ?berlassung der Geldleistung der Pflegeversicherung gilt nicht als angemessener Ausgleich).
Weitere Informationen: BGB § 2057a
In § 13 1 Nr. 9 des Erbschaftssteuergesetzes wird Kindern, die lange einen Elternteil gepflegt haben, ein Freibetrag bei der Erbschaftssteuer bis zu 20.000 � gew?hrt und zwar addiert zum bereits für sie geltenden Freibetrag.
Bisher war das unter Juristen umstritten, weil man sich ohnehin kümmern und unter bestimmten Umst?nden sogar Unterhalt zahlen muss. Mit dieser Argumentation hat der Bundesfinanzhof nun aufger?umt:
?Bei Erbringung langj?hriger, intensiver und umfassender Pflege kann der Freibetrag auch ohne detaillierte Nachweise der Einzelleistungen gew?hrt werden“, je nach Einzelfall kann die Pflegeperson bis maximal 20.000 � von der Erbschaftssteuer befreit werden. Dabei kann es sich auch um die Pflege von Geschwistern untereinander, Enkeln und Gro?eltern, Nichten und Onkel handeln. Nur wenn fremde Personen ?gegen ein unzureichendes Entgelt“ gepflegt haben, müsse ein detaillierter Nachweis erbracht werden.
Urteil Bundesfinanzhof: Az. II R 37/15
Mehr Informationen: Bundesfinanzhof